1. Einführung und Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Brerbrin Fahrradservice, Industriestraße 24, 74523 Schwäbisch Hall, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie finden Anwendung auf alle Reparatur-, Wartungs-, Instandsetzungs-, Montage-, Diagnose- und sonstigen Serviceleistungen der Fahrradwerkstatt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
Mit der Auftragserteilung, der Annahme eines Kostenvoranschlags, der Terminbuchung oder der Inanspruchnahme einer Leistung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.
2. Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt Leistungen rund um Fahrräder, insbesondere:
- Wartung, Inspektion und Instandhaltung von Fahrrädern und E-Bikes, soweit technisch und rechtlich zulässig
- Reparatur und Austausch von Verschleiß- und Ersatzteilen
- Montage und Demontage von Komponenten und Zubehör
- Fehlerdiagnose und Schadensanalyse
- Beratung zu Pflege, Sicherheit und fahrtechnisch relevanten Komponenten
- Sonstige im Einzelfall vereinbarte Werkstattleistungen
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag, einer Auftragsbestätigung oder einem Kostenvoranschlag. Der Anbieter ist berechtigt, zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung geeignete Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Sofern der Anbieter im Rahmen einer Reparatur zusätzliche Mängel oder erforderliche Maßnahmen feststellt, wird der Kunde hierüber nach Möglichkeit informiert. Zusätzliche Arbeiten werden nur nach Freigabe des Kunden durchgeführt, sofern keine Gefahr im Verzug besteht oder der Erhalt bzw. die Sicherung des Werkstücks dies zwingend erfordert.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Hierzu zählen insbesondere Angaben zu vorhandenen Vorschäden, Umbauten, besonderen Komponenten, E-Bike-Systemen, Zubehör und bekannten Sicherheitsmängeln.
Der Kunde hat insbesondere folgende Obliegenheiten:
- das Fahrrad in einem verkehrs- und transportfähigen Zustand anzuliefern, sofern nichts anderes vereinbart wurde
- nicht offensichtliche, aber bekannte Mängel und Vorschäden anzugeben
- alle persönlichen Gegenstände, Fahrradanhänger, Akkus, Schloss, Taschen und sonstiges Zubehör vor Übergabe zu entfernen, soweit sie nicht ausdrücklich Teil des Auftrags sind
- die Einhaltung von Abholfristen zu beachten
- bei E-Bikes den Akku, Ladegerät, Schlüssel und ggf. zugehörige Identifikationsdaten bereitzustellen, sofern für die Reparatur erforderlich
Der Kunde hat sicherzustellen, dass er zur Auftragserteilung berechtigt ist und über das Fahrrad frei verfügen darf. Bei Fahrrädern im Eigentum Dritter oder bei Leasing-, Miet- oder Finanzierungsrädern ist der Kunde verpflichtet, erforderliche Zustimmungen einzuholen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für Daten, Einstellungen, Softwarestände und gespeicherte Inhalte auf elektronischen Komponenten, soweit diese von der Leistung betroffen sein können. Der Anbieter ist berechtigt, vor Arbeiten an elektronischen Systemen auf mögliche Datenverluste hinzuweisen.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die am Tag der Auftragserteilung oder Leistungserbringung aktuellen Preise des Anbieters. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro und einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anbieter kann vor Beginn oder während der Ausführung angemessene Vorschüsse verlangen, insbesondere bei kostenintensiven Ersatzteilen, Sonderbestellungen oder größeren Reparaturen. Der Anbieter ist berechtigt, zur Sicherung seiner Vergütung eine Anzahlung oder Vorkasse zu verlangen.
Die Zahlung ist grundsätzlich bei Abholung und Aushändigung des Fahrrads fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Zulässige Zahlungsarten ergeben sich aus den jeweils angebotenen Zahlungsmöglichkeiten vor Ort oder in der Auftragsbestätigung.
Der Anbieter ist berechtigt, das Werkstattpfandrecht im gesetzlich zulässigen Umfang geltend zu machen, insbesondere zur Sicherung offener Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht erst nach vollständiger Zahlung aller fälligen Forderungen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt, Verzugszinsen, Mahnkosten sowie nachweisbare weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
5. Stornierung, Rücktritt und Erstattung
Eine Stornierung oder Terminabsage durch den Kunden sollte so früh wie möglich erfolgen. Soweit kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, gelten die nachfolgenden Regelungen:
- Bereits begonnene Arbeiten, Diagnosen, Prüfungen und Materialbestellungen sind vom Kunden zu vergüten.
- Sonderbestellungen, individuell beschaffte Ersatzteile und nicht stornierbare Vorleistungen können vollständig berechnet werden.
- Bei kurzfristiger Nichtabnahme oder Nichtabholung des Fahrrads kann der Anbieter eine angemessene Standgebühr verlangen, sofern der Kunde hierauf vorab hingewiesen wurde oder die Lagerung aus sachlichen Gründen erforderlich ist.
Ein Rücktritt des Kunden nach Auftragserteilung ist nur nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters möglich. Bereits erbrachte Leistungen und entstandene Aufwendungen sind in jedem Fall zu vergüten.
Erstattungen erfolgen nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Anbieter eine Rückerstattung ausdrücklich zugesagt hat. Die Rückzahlung erfolgt grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann insbesondere bei Verträgen im Ladengeschäft oder bei sofortiger vollständiger Leistungserbringung ausgeschlossen sein. Sofern ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht, wird der Kunde gesondert und gesetzeskonform informiert.
6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus ausdrücklich übernommenen Garantien bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Vorarbeiten, versteckte Mängel, Materialermüdung, nicht fachgerechte Eigenreparaturen des Kunden oder durch vom Kunden bereitgestellte fehlerhafte Teile verursacht werden, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft.
Für den Verlust oder die Beschädigung von nicht entfernten persönlichen Gegenständen oder nicht zum Leistungsumfang gehörenden Zubehörteilen haftet der Anbieter nur bei Verschulden und nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle vom Anbieter erstellten Inhalte, Unterlagen, Kostenvoranschläge, technische Hinweise, Fotos, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben, soweit nicht anders vereinbart, im geistigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Eine Nutzung außerhalb des jeweiligen Vertragszwecks ist ohne vorherige Zustimmung in Textform nicht gestattet.
Soweit der Anbieter dem Kunden Bedienungsanleitungen, Pflegehinweise oder sonstige Informationen zur Verfügung stellt, erhält der Kunde daran ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum privaten Gebrauch im Zusammenhang mit dem betreffenden Fahrrad.
Marken, Logos und Kennzeichen der Brerbrin Fahrradservice dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht verwendet, vervielfältigt oder verbreitet werden.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Vertragserfüllung, Terminverwaltung, Kommunikation, Rechnungsstellung, Abwicklung von Zahlungen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten und zu Kontaktmöglichkeiten des Datenschutzes ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters unter brerbrin.cfd, soweit dort bereitgestellt.
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten. Soweit zur Auftragsdurchführung erforderlich, können Daten an Erfüllungsgehilfen, Zahlungsdienstleister, Steuerberater oder andere gesetzlich zulässige Empfänger übermittelt werden.
9. Höhere Gewalt
Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen oder Verzögerungen, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, behördliche Maßnahmen, Streiks, Pandemien, Energie- oder Lieferengpässe, Ausfälle von Zulieferern, Krieg, Unruhen sowie sonstige unvorhersehbare und vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse.
Im Fall höherer Gewalt ist der Anbieter für die Dauer und im Umfang der Störung von der Leistungspflicht befreit. Bereits vereinbarte Fristen verlängern sich angemessen. Beide Parteien werden sich bemühen, die Auswirkungen möglichst gering zu halten.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, etwa bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Leistungsangebote oder organisatorischer Abläufe. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form bekannt gegeben.
Sofern laufende Vertragsverhältnisse betroffen sind, gelten die Änderungen nur, wenn der Kunde ihnen zustimmt oder wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten betrifft. Auf ein mögliches Widerspruchsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen, soweit gesetzlich erforderlich.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in Schwäbisch Hall. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12. Kontaktinformationen
Brerbrin Fahrradservice
Industriestraße 24
74523 Schwäbisch Hall
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 791 6453782
Website: brerbrin.cfd
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Eine etwaige unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.